Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigungen

 

Der BGH hat entschieden, dass eine realitätsgerechtere Form der Ersatzanlage bei der Schadensberechnung

unterstellt werden muss als es bislang verbreitete Praxis war. Nach der früheren Rechtsprechung konnten die

Kreditinstitute auf dem Papier eine Ersatzanlage in öffentlichen Schuldverschreibungen unterstellen.

Auch wir haben mit diesen gerechnet, da es zwischen Bankverschreibungen und öffentlichen Anleihen

keine nennenswerten Unterschiede gab. Wie die Statistik der Deutschen Bundesbank zeigt, legen die Kreditinstitute

im Durchschnitt tatsächlich jedoch weniger als zwei Prozent ihrer Aktiva in öffentlichen Anleihen an. Bei Anlagen am

Kapitalmarkt werden statt dessen Bankschuldverschreibungen bevorzugt, auf die im Durchschnitt ein mehr als fünf Mal

so hoher Betrag entfällt. Bankschuldverschreibungen werfen eine bis zu 0,6% Prozentpunkte höhere Rendite ab.

Der BGH hat auch entschieden, dass mit gestaffelten Wiederanlagezinssätzen gerechnet werden muss. Geklärt ist mit der Entscheidung auch, dass mit dem Nominalzinssatz des Vertragskredites gerechnet werden muss.
Die Banken haben Ihre Programme bislang nicht umgestellt. Verbrauchern, die noch keine Vorfälligkeitsentschädigung

bezahlt haben, sollen die Bank zunächst aufzufordern eine Neuberechnung unter Berücksichtigung der aktualisierten

Rechtsprechung durchzuführen. Das gilt auch für Vorfälligkeitsentschädigungen, die in der Vergangenheit bezahlt wurden.

 Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

 Ist eine Klage durch einen Bevollmächtigten eingereicht, ist sie unzulässig, wenn die Originalvollmacht nicht innerhalb der
 Ausschlussfrist vorliegt. Die Vollmacht muss sich auf das konkrete Verfahren beziehen. Sie darf also nicht allgemein sein
 oder sich auf ein anderes Verfahren beziehen.
(Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil Az. 1 K 4/00 vom 25.9.2000)