Änderung der Zustellungsvorschriften im gerichtlichen Verfahren

Das Gesetz soll das Zustellungsrecht vereinfachen und die Möglichkeiten der Geschäftsstelle erweitern, zwischen mehreren Zustellungsformen auswählen zu können, insbesondere soll die kostenaufwendige und für den Zustellungsadressaten oftmals umständliche beurkundete Zustellung durch Niederlegung soweit wie vertretbar vermieden und der zunehmende Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel berücksichtigt werden.

Ergänzend zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Zustellung an den gesetzlichen Vertreter , kann künftig die Zustellung auch durch Übergabe an eine zur Entgegennahme bevollmächtigte Person bewirkt werden (materielle, dem bürgerlichen Vertretungsrecht folgende Lösung). Der Vertreter muss demjenigen, der die Zustellung ausführt, eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Der Entwurf von § 174 Abs. 1 ZPO sieht eine Erweiterung der Zustellungsmöglichkeiten der Geschäftsstelle vor, an die gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden kann.

An den Personenkreis, dem gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden kann, und an Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts darf auch eine Telekopie oder ein elektronisches Dokument zugestellt werden, wobei letzteres mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen ist. Damit wird der Einsatz von Telefax und Email für die förmliche Zustellung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Wesentliche Änderungen finden sich bei der Ersatzzustellung. Die Ersatzzustellung an den Vermieter entfällt. Bei einem erwachsenen Mitbewohner soll sie zukünftig zulässig sein. Ist die Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen nicht ausführbar, ist sie durch Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten oder Briefschlitz an der Tür zulässig. Erst wenn die Ersatzzustellung durch vorgenannte Möglichkeiten nicht ausführbar ist, soll durch Niederlegung zugestellt werden.

Zustellungsmängel sollen künftig unbeachtlich bleiben, wenn der Zustellungszweck erreicht ist. Zustellungszweck ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Schriftstücks zu verschaffen und den Zeitpunkt dieser Bekanntgabe zu dokumentieren. Lässt sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder sind zwingende Zustellungsvorschriften verletzt worden, gilt ein Schriftstück in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Adressat oder ein Empfangsberechtigter erhalten hat. Das Gericht überprüft dann in freier Beweiswürdigung, ob der Zustellungszweck erreicht ist und wann das geschehen ist. Das gilt auch dann, wenn die Zustellung eine Notfrist in Gang setzt.