LG Hannover 13 O 3037/01 09.11.2001

Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung.

In Sachen DLF; Klage gegen Vermittler AWD; Volltextversion

http://www.ra-kotz.de/anlageberatung.htm

13 U 341/01 15.08.02 (13 O 3037/01, LG Hannover)

Leitsatz: 1. Zu den Beratungspflichten eines Anlageberaters, der seinen Kunden kreditfinanzierte Anlagen vermittelt (Risikobeschreibung). 2. Zur Anrechnung gezogener steuerlicher Vorteile im Rahmen der Schadensberechnung bei Verletzung der sich aus einem Anlageberatungsvertrag ergebenden Beratungspflichten. http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/page/presse/11%20U%20341_01.pdf

(Klage gegen Vermittler AWD)

13 U 291/01 15.08.02 (9 O 6161/00 LG Hannover)

Leitsatz: 1. Lässt ein Finanzdienstleister im Wege des Strukturvertriebes Handelsvertreter für sich tätig werden, hat er grundsätzlich für Pflichtverletzungen aus dem Beratungsvertrag durch den Handelsvertreter selbst einzustehen. 2. Zu den Beratungspflichten eines Anlageberaters, der seinen Kunden kreditfinanzierte Anlagen vermittelt (Risikobeschreibung). 3. Zur Anrechnung gezogener steuerlicher Vorteile im Rahmen der Schadensberechnung bei Verletzung der sich aus einem Anlageberatungsvertrag ergebenden Beratungspflichten. (Klage gegen Vermittler AWD) http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/page/presse/11%20U%20291_01.pdf

OLG Düsseldorf 6 U 41/94 03.03.95

Zur Intensität der Aufklärung eines Anlageberaters. Darlegungs- und Beweislast. Anwendbarkeit von

§ 278 BGB auf Handelsvertreter. Höhe der Zinsen. Schadensmindernde Berücksichtigung steuerlicher Vorteile. Mit Anm. RA Dittke http://www.direkteranlegerschutz.de/6_94_41.htm

OLG Stuttgart 7 U 165/01 14.02.02 (8 O 527/00 LG Stuttgart)

Leitsatz: Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers gegenüber dem Anlagevermittler wegen fehlerhafte persönlicher Renditeberechnung. http://www.rws-verlag.de/volltext-2002/02olg165.htm

Mit Anmerkung Siller: http://www.rws-verlag.de/zbbdat/ewir/ewir02/e_sill1.htm

LG Stuttgart 8 O 527/00 29.06.01

Leitsatz: Haftung des Anlagevermittlers bei unrichtiger Vorrechnung der künftigen Entwicklung des Immobilienwertes. http://www.rws-verlag.de/volltext-2002/02lg51.htm

http://www.rws-verlag.de/zbbdat/urteile/urteil02/8o52700.htm

Mit Anmerkung RA Nittel: http://www.rws-verlag.de/zbbdat/ewir/e_nitt1.htm

OLG Karlsruhe 4 U 23/02 19.09.02

Realkreditgeschäft, Widerruf, HWiG

Wird zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds ein Darlehensvertrag abgeschlossen, so stellen der Beteiligungsvertrags und der Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit dar. Der Widerruf des einen Vertrages führt damit auch zur Unwirksamkeit des anderen Vertrages.

http://www.vur-online.de/entscheidung/28.html

http://www.direkteranlegerschutz.de/Nov_02/DA_48b/02_4_23.htm mit Anm. RA Mayer, Freiburg

OLG Oldenburg 2 U 65/02 19.06.02

http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/new/efundus/index.php4 (Fundus des OLG Oldbg.)

Widerrufsrecht, Darlehensvertrag, Haustürgeschäft

Leitsatz: Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufs-recht nach § 7 VerbrKrG besteht, ist § 5 Abs. 2 HWiG dahingehend auszulegen, dass einem Ver-braucher das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. zusteht, wenn der Darlehensvertrag zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt.

http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/new/efundus/volltext.php4?id=2146&ident=

http://www.vur-online.de/entscheidung/24.html Mit Anmerkung RA Ahr

BGH - Entscheidungen

siehe auch Pressemitteilung 117/2002 vom 15.11.02:

Entscheidungen ab 2000 sind jetzt zumeist direkt über die Seite des BGH als pd f-Datei (Volltext) erhältlich:

www.bundesgerichtshof.de

→ Entscheidungen

→ Dokumentensuche (Datum, Aktenzeichen, Stichwort) z.B. Aktenzeichen: "XI ZR 91/99"

Haustürwiderrufsgesetz - Kreditverträge

XI ZR 91/99 09.04.02 (OLG München, LG München I) Der Fall "Heininger"

Leitsatz: a) § 5 Abs. 2 HWiG ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs. C-481/99) richtlinienkonform einschränkend auszulegen. b) Kreditverträge gehören danach insoweit nicht zu den Geschäften, die im Sinne des § 5 Abs.2 HWiG "die Voraussetzungen eines Ge-schäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz" erfüllen, als das Verbraucherkreditgesetz kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht einräumt wie das Haustürwiderrufsgesetz. c) Dies gilt für alle Kreditverträge, die Haustürgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. sind, auch wenn sie die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts im Sinne der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ("Haustürgeschäfterichtlinie") nicht erfüllen.

http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=8c1ca2fbb36108fad098b173042babd6&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=22946&pos=0&anz=1&id=1042393582.67

http://www.ivb1.de/im/BGH-HWiG-09-04-02.pdf

XI ZR 25/00 12.11.02

Rückabwicklung von Realkreditverträgen.

http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=6ad309e3f5c352177d82b50ccb7a1d2f&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=24765&pos=0&anz=1&id=1042464300.73

Pressemitteilung BGH 112/02 http://www.rws-verlag.de/presse-2002/02bghp112.htm

Bundesgerichtshof zur Abwicklung widerrufener Realkreditverträge

II ZR 304/00 02.07.01 (OLG Stuttgart, LG Heilbronn)

a) Auf ein Geschäft, durch welches sich ein Anleger in einer Haustürsituation über einen Treuhänder mittelbar an einer Publikums-BGB-Gesellschaft beteiligt, findet das HaustürWG Anwendung. b) Der Widerruf kann, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über den Fristbeginn fehlt und aufgrund der treuhänderischen Beteiligung noch laufend Beiträge zu leisten sind, auch noch nach Ablauf von zehn Jahren erklärt werden; jedenfalls auf solche Haustürgeschäfte, die keine Kreditgeschäfte sind, ist § 7 VerbrKrG nicht entsprechend anwendbar. c) "Anderer Teil" i.S.v. § 3 Abs. 1 HaustürWG ist für den Fall einer mittelbaren Beteiligung eines Anlegers an einer Publikums-BGB-Gesellschaft diese selbst. d) Der auf das HaustürWG gestützte Widerruf einer über einen Treuhänder ver-mittelten Beteiligung an einer Publikums-BGB-Gesellschaft führt zur Anwendung der Grundsätze über den fehler-haften Gesellschaftsbeitritt. e) Den in diesem Falle nach § 3 HaustürWG entstehenden Rückgewähranspruch kann der Widerrufende nicht nur gegenüber der Publikums-BGB-Gesellschaft, sondern auch gegenüber den einzelnen Gesellschaftern geltend machen (vgl. Sen.Urt. v. 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, ZIP 2001, 330).

http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=94db94f0d308b67a4230cfc63a569770&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=19997&pos=0&anz=1&id=1042464463.02

http://www.rws-verlag.de/zbbdat/urteile/2zr30400.htm

Mit Anmerkung RA Allmendinger: http://www.rws-verlag.de/zbbdat/ewir/e_allm1.htm

Lesenswert zum Haustürwiderruf auch die Hintergründe:

http://www.wirtschaftsverbrechen.de/Bankenmacht/hypovereinsbank.html

mit link auf Zeit-Artikel: http://www.zeit.de/2002/14/Wirtschaft/200214_schrottgrundstue.html

III ZR 62/99 13.01.00 (OLG Hamm, LG Detmold)

Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers, der es unterlässt, das Anlagekonzept auf wirtschaftliche Plausibilität hin zu prüfen (im Anschluss an Senatsurteil vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 = NJW-RR 1993, 1114). http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=20f32c0ac75d559b4fdeb0c5c0bb3662&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=23200&pos=0&anz=1&id=1042464525.42

http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex2/vo64549.htm

http://www.ra-kotz.de/kapitalanlagevermittler.htm

III ZR 25/92 13.05.93 http://www.finanztip.de/recht/bank/bgh20iii20zr2025-92.htm

Haftung des Anlagevermittlers aus Auskunft ohne hinreichende eigene Information.

III ZR 166/01 13.06.02 (OLG München, LG Traunstein)

Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers (hier: Fortwirken eines von ihm geschaffenen Vertrauenstatbestandes). http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=346d5957c71a256d0e660b42c69d3294&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=18252&pos=0&anz=1&id=1042464625.18

http://www.rws-verlag.de/zbbdat/urteile/urt07_02/3zr16601.htm

XI ZR 159/99 09.05.00 (OLG Koblenz, LG Mainz ) Fokker-Entscheidung

Leitsatz: a) Die Empfehlung der im August 1993 emittierten DM-Fokker-Anleihe war bei einem begrenzt risikobereiten, renditeorientierten Anleger im Oktober 1993 anlegergerecht, nicht aber bei einem Anleger, der eine sichere Anlage zur Alterssicherung wünschte. b) Die Bezeichnung des Risikos der DM-Fokker-Anleihe als "tragbar" war im Oktober 1993 anlagegerecht. http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=c6259287db39e110e03e2918c663fd12&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=23738&pos=0&anz=1&id=1042464383.42

http://lexetius.com/2000/10/732

III ZR 305/98 15 6.00 (OLG Stuttgart, LG Heilbronn)

Leitsatz: Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilien-berechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und die mit dem Erwerb weiter verbundenen Kosten voll durch Kreditaufnahme zu finanzieren. http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=d5dc3e90cbc50792e60187bfbd8da826&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=23753&pos=0&anz=1&id=1042464688.09

http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex2/vo69693.htm

III ZR 278/95 12.6.97

Anlagevermittler: Richtigstellung von Fehlinformation auch noch nach Vertragsende

http://www.finanztip.de/recht/bank/bgh20iii20zr20278-95.htm

V ZR 344/97 27.11.98

a) Bei einem auf Steuerersparnis angelegten Immobilienverkauf kann die Erstellung eines "persönlichen Berechnungsbeispiels" über die beim Käufer auftretenden steuerlichen Auswirkungen Gegenstand eines besonderen Beratungsvertrags sein. b) Die Verletzung einer vertraglich übernommenen Beratungspflicht löst auch dann einen Schadensersatzanspruch aus, wenn sie die objektbezogene Voraussetzung eines Steuervorteils (BGHZ 114, 263 = NJW 1991, 2556 = LM § 459 BGB Nr. 10) zum Gegenstand hat und nur auf Fahrlässigkeit beruht. http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz140_111.htm

II ZR 84/99 18.12.00 (OLG Stuttgart, LG Ulm)

Prospekthaftungsansprüche, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben, verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers, spätestens aber drei Jahre nach dem Erwerb des Anteils. http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=c9b91f837e59b6d5bb17f5e4170045bf&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=23007&pos=0&anz=1&id=1042464765.29

http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex3/vo74082.htm

II ZR 40/00 14.01.02 (Hans. OLG Hamburg; LG Hamburg)

Zur Frage der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben. Zur Haftung des Treuhandkommanditisten. Steuervorteil

http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Sort=3&sid=f495d10f45687b10ba253b4bb5572b88&Datum=2003&Art=en&client=2&nr=19961&pos=0&anz=1&id=1042398667.11

http://www.rws-verlag.de/zbbdat/urteile/urt4_02/2zr4000.htm

II ZR 124/81 24.05.82

Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen falscher Prospektangaben

http://www.finanztip.de/recht/bank/bgh20ii20zr20124-81.htm

http://www.finanztip.de/recht/bank/pressem041202.htm (Wertpapierbereich)

http://www.rws-verlag.de/presse-2002/02tilp03.htm (Telekom)

http://www.finanztip.de/recht/bank/bgh20iv20zr2087-93.htm (BGH zu Baukosten)

http://www.wdr.de/tv/service/geld/inhalte/001603_5.html (Termingeschäfte)

http://www.olg-karlsruhe.de/html/presse/2002/falschberatung%20eigentumswohnung.htm (OLG Karlsruhe)

http://www.ivb1.de/im/advocrd.htm (Übersicht, Musterbrief)

http://www.ra-hahn-mcl.de/kostenschutz.htm